Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – betriebliche Voraussetzung – Privatisierung eines VEB – Stichtag – Produktionsmittelübergang – „leere Hülle“

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 – Einpersonenhaushalt – Wohnungsgröße – Stadtgebiet als Vergleichsraum – qualifizierter Mietsspiegel – Baualtersklasse – arithmetischer Mittelwert – Bruttokaltmiete – kalte Betriebskosten – angemessene Heizkosten – Warmwasserabschlag

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – betriebliche Voraussetzung – Privatisierung eines VEB – Stichtag – Produktionsmittelübergang – „leere Hülle“

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Steuerrecht

(Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft)

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Steuerrecht

„Veräußerung“ im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift – Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell-rechtlicher Norm vorkommenden Rechtsbegriffs

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Steuerrecht

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. nach Veräußerung des letzten Grundstücks

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Steuerrecht

(Begriff „Veräußerung“ i.S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F.)

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