Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel – Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft

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Arbeitsrecht

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

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Steuerrecht

(Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme – Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss eines Kaufvertrages – Anforderungen an die Revisionsbegründung)

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Erbrecht

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung eines Boten mit dem Einwurf der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten

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Bankrecht

Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – fehlende Klagebefugnis – Streitgegenstand – Verwaltungsakt – Regelung – überprüfbare Verwaltungsentscheidung – Verletztenrente statt Verletztengeld

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Erbrecht

Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung – Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge

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