Europarecht

Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann – Walzgerüst II

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Arbeitsrecht

Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger – mehrere Rentenansprüche – Rentennachzahlung – Arbeitslosengeld – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Eine Kurberaterin übt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Berufstätigkeit aus

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Steuerrecht

Keine Ansparabschreibung für Investition „ins Blaue“ – Nicht zur Zulassung der Revision führende Tatbestände

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Verwaltungsrecht

Langzeitstudiengebühr; Antrag auf „Hinausschieben“; Anschlussberufung

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Steuerrecht

Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft – Rechtsnatur der Anrufungsauskunft

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Steuerrecht

Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer – Rückwirkung der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung

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