Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – unzulässige Arzneimittelverordnungen – Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen – Beweislast

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Pauschalerstattung bei fraktionierten Laborleistungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ordnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt – Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH

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Steuerrecht

Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich einzelner Gebäudeteile – Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes – Berücksichtigung von gewerblichen Verlusten – Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten (leerstehenden) Immobilien

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Baurecht

Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem ursprünglichen Antragsteller

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IT- und Medienrecht

Geschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht eingetragenen Geschmacksmusters

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Merkzeichen G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr – behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens – Harninkontinenz – Merkzeichen RF – Ermäßigung der Rundfunkgebühr – Zumutbarkeit des Tragens einer Windelhose – Menschenwürde – höchstrichterliche Rechtsprechung – Vorliegen eines anders gelagerten Sachverhalts – Tatsachenfrage – Divergenz – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit

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