Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Änderung des Arbeitsorts – Anhörung des Betriebsrats

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IT- und Medienrecht

Künstlersozialversicherung – keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft

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Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – zusätzliche Betreuungsleistungen – erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf – dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz – Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen – berechtigter Personenkreis – demenzbedingte Fähigkeitsstörung, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände

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Familienrecht

Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

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Familienrecht

Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

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