Europarecht

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten – Gelenknahrung II

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Arbeitsrecht

Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform

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Steuerrecht

Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG

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Familienrecht

Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss

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Steuerrecht

Keine Vorlage der Vollmacht in mündlicher Verhandlung – Klageabweisung – Verfahrensverstoß

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Steuerrecht

Zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes für die Grenzbetragsberechnung

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Familienrecht

Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit

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