klägerin Archive | Seite 2918 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung – Flappe

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nachversicherung – rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei Organisationsverschulden

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 13 R 74/09 R

Urteil | 1. Juli 2010

Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit – öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter – verbindlicher Rechtsnormcharakter – Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Urteil | 1. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO – Begriff der „ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit“ i.S.d. § 129 Satz 1 AO)

Urteil | 1. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung – Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft – Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags – Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens – Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid – Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid

Urteil | 1. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe – Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht – Übergehen von Beweisanträgen – Überraschungsentscheidung

Urteil | 1. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid – Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bei Veräußerungsgeschäften – Auslegung der Klageschrift durch den BFH – Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit anderer Zweckbestimmung – Verwertungsverbot bei Nichtigkeit der Prüfungsanordnung – Veräußerung von Anlagevermögen bei Betriebsaufgabe unter Umständen auch laufender Gewinn – Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft – Berücksichtigung von Grundstücksgeschäften einer Personengesellschaft bei den Gesellschaftern

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.