Europarecht

Anspruch auf rechtliches Gehör – Einholung weiterer Sachverständigengutachten – Gestellung eines im Ausland ansässigen zu einem Auslandssachverhalt benannten Zeugen

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Arbeitsrecht

Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Klage auf Ausgleich von Zahlungsrückständen aus Jahresabrechnungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Sonderentgeltkatalog 1994 – Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei Operationen innerhalb desselben Operationsgebietes

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