(Gesetzliche Unfallversicherung – Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs – öffentlich-rechtlicher Vertrag – kein Schriftformerfordernis – Gesetzgebungsgeschichte – Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Schriftstücken sowie auf Auskunftserteilung einstweilen auszusetzen – mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der Auskunft eines bestimmten Inhalts durch Zwangsmittel statt einer wahrheitsgemäßen Auskunft durch eidesstattliche Versicherung
Markenverletzung beim Parallelimport von Arzneimitteln: Bemessung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn und auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr