klägerin Archive | Seite 2945 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann – Polymerisierbare Zementmischung

Urteil | 11. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm – hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung

Urteil | 11. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten – Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen – Scheincharakter von Vereinbarungen

Urteil | 11. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden

Urteil | 11. Mai 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten

Urteil | 11. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel

Urteil | 11. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt – Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Büroversehen

Urteil | 10. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss

❮
1
…
2.942
2.943
2.944
2.945
2.946
2.947
2.948
…
3.014
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.