Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern

mehr lesen

Familienrecht

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus übergangenem Recht

mehr lesen

Steuerrecht

Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. –Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.– Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kindergeld für im Ausland studierende Kinder – Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes

mehr lesen

Steuerrecht

(Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft – Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. – verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)

mehr lesen

Steuerrecht

Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau

mehr lesen

Europarecht

Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen –  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung

mehr lesen