Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung

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Steuerrecht

Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG – Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution

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Steuerrecht

Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien – Sonderausgabenabzug für Spenden – Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel

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Steuerrecht

Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid

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Steuerrecht

Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen – Grundsätzliche Bedeutung – Rechtsfortbildung – Verfahrensfehler – unwirksame Rücknahme eines Einspruchs – wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache

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