Handels- und Gesellschaftsrecht

Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr

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Steuerrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids

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Steuerrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids – kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis – Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze bei Schätzungen

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Arbeitsrecht

Auslegung eines Sozialplans – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – nachfolgende zweite Betriebsänderung

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Medizinrecht

Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners

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Medizinrecht

Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen – Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind – Anrechnung durch Kostenbeitrag – Rücknahme des Verwaltungsakts – Rücknahmeermessen – keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren – Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter – Zumutbarkeitsprüfung – sozialgerichtliches Verfahren – Landkreis in Bayern als Beklagter

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