Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung – Nabenschaltung II
Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung – Modulgerüst II
(Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig – Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG – Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht – unechte und echte Vorgesellschaft – Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung)