Steuerrecht

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch das FA

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler

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Steuerrecht

Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze

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Verwaltungsrecht

Nachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen

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Europarecht

Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Befristung – vorübergehender Bedarf – Daueraufgabe – Haushalt

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vereidigung der ehrenamtlichen Richter – konkrete Rechtsanwendung – rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Überkompensierung eines Entgeltverzichts – Personalrabatt – Maßregelungsverbot

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