klägerin Archive | Seite 2991 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eigentumsübertragung: Voraussetzungen der Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers in Fällen mit Auslandsbezug

Urteil | 18. Februar 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung

Urteil | 18. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des Fluges

Urteil | 18. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung – Formteil

Urteil | 18. Februar 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung

Urteil | 18. Februar 2010

(Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe – laufendes Verfahren – Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 – Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen – keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12 – keine Ungleichbehandlung)

Urteil | 18. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – dauernd getrennt lebende Ehegatten – Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen – Trennungswille

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Haushaltsgemeinschaft – Vermutungsregelung – Unterstützung durch Verwandte – keine faktische Bedarfsdeckung – Nachweis des Zuflusses – Berechnung des Freibetrages – Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.