klägerin Archive | Seite 2993 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters

Urteil | 17. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung für Kryokonservierung – wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit – Versicherungsfall der Krankheit – Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

Urteil | 17. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rehabilitationsträger – Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen – kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen – nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern bei Zuständigkeitsirrtum – Anspruch auf „Erweiterte ambulante Physiotherapie“ als Rehabilitationsleistung gegenüber Krankenversicherungsträger

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

Urteil | 17. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften – Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung – Betrieb der Wohlfahrtspflege – Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung

Urteil | 17. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.