klägerin Archive | Seite 3000 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Schlussurteil „Glaxo Wellcome“: § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht – mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung – Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung – Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises – Passivierung zu erwartender Mehrsteuern)

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine „Finalität“ ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat – Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit)

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Formwechsel einer GmbH in eine KG – Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG – Rückwirkung der Haftungsverfassung)

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

„Zwei-Konten-Modell“ und verdeckte Gewinnausschüttung

Urteil | 3. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise

Urteil | 3. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht

Urteil | 2. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 2. Februar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.