klägerin Archive | Seite 3013 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und Preisnachlässen des Vertragshändlers unter Schmälerung seines Absatzrisikos

Urteil | 13. Januar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus

Urteil | 13. Januar 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungspflicht

Urteil | 13. Januar 2010

Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger – Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner – Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft

Urteil | 13. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden – Vertagung der mündlichen Verhandlung – Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans – Gesetzlicher Richter – Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 13. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Gehörverletzung – Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern

Urteil | 12. Januar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses

Urteil | 12. Januar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

gesetzliche Unfallversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung – Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung – Vergütung – Verletzungsartenverfahren – D-Arzt – Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung – Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger – Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser – Abrechnungsprüfung – Herausgabe von Krankenunterlagen – öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag – Fälligkeit – Zurückbehaltungsrecht – gerichtliche Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit der stationären Heilbehandlung – Übersendung der Behandlungsunterlagen ohne Einverständniserklärung des Versicherten

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.