Kosten- und Gebührenrecht

Leistungen, Prozesskostenhilfe, Verkehrssicherungspflicht, Verletzung, Klage, Erfolgsaussichten, Rechtsstreit, Klagegrund, Anforderungen, Verkehrsunfalls, Sachverhalt, Wahrscheinlichkeit, Vortrag, Erfolg, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Europarecht

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

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Arbeitsrecht

Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung nicht möglich, Suchpflicht erfüllt

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Arbeitsrecht

Kündigung unter anderem wegen des Vorwurfs von „Stasi-Methoden“ und des Mobbings

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Arbeitsrecht

Auslegung einer unwiderruflichen Freistellungserklärung

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Steuerrecht

(Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO)

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IT- und Medienrecht

Informationszugang zu Wertung des eigenen Angebots im Vergabeverfahren, Ausschlussgrund Vertraulichkeitsregelung nach Abschluss, Vergabeverfahren, keine einschränkende Auslegung

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Steuerrecht

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle

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