Europarecht

Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie Nichtigkeitswiderklage

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IT- und Medienrecht

Schreibversehen, Schriftsatz, Vorlage, Anlage, AG, Beklagte, Klageerwiderung, Vortrag, unstreitig, wiederholt, Herstellerin, Diktat, offensichtliches, ZPO, offensichtliches Schreibversehen

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Steuerrecht

Vermietung eines Raumes in der Wohnung des beherrschenden Gesellschafters an die GmbH – essentialia negotii für die tatsächliche Durchführung des Mietvertrages

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung – Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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Europarecht

landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte Direktzahlungen, Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirt, freihändiger Verkauf der ZA statt Rückgabe an Vater bzw. Weitergabe an Bruder, keine künstliche Schaffung der Fördervoraussetzungen in Widerspruch zu Förderzielen, kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, objektive Umstände und subjektive Elemente, kein absichtliches willkürliches Handeln des Klägers auf Kosten der nationalen Reserve, Beratungsgespräch bei Landwirtschaftsamt, Zeugeneinvernahme

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Revision, Rechtsverfolgungskosten, Darlegungslast, Kenntnis, Fahrzeug, Beschwer, Klage, Umfang, Verfahren, Auskunft, Verwendung, Vertreter, Feststellung, Vermeidung von Wiederholungen, nicht ausreichend

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Europarecht

Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie Nichtigkeitswiderklage

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