Verwaltungsrecht

Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Nigeria bei einem unzulässigen Folgeantrag

mehr lesen

Baurecht

Sicherungsübereignung, Art der Sicherheitsleistung, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Höhe der Sicherheitsleistung, Vermieter, Verwaltungsgerichte, Bankbürgschaft, Bundsverwaltungsgericht, Insolvenzfestigkeit, Mietverträge, Abfallentsorgungsanlage, Dingliche Sicherheiten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Betriebsgrundstück, Ermessenserwägungen, Kostenentscheidung, Sicherungsmittel, Entsorgungskosten, Insolvenzfall

mehr lesen

Steuerrecht

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde; Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten; Verjährung des Zinsanspruchs

mehr lesen

Erbrecht

Grunddienstbarkeit: Befugnis zur Ausübung unter der Bedingung einer Entgeltzahlung

mehr lesen

Steuerrecht

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde; Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten; Verjährung des Zinsanspruchs

mehr lesen

Erbrecht

Grunddienstbarkeit: Befugnis zur Ausübung unter der Bedingung einer Entgeltzahlung

mehr lesen

Baurecht

Nachträgliche Anordnung einer immissionsschutzrechtlichen Sicherheitsleistung

mehr lesen

Staats- und Verfassungsrecht

Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose Entscheidung, Effektiver Rechtsschutz, Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch

mehr lesen