Zivil- und Zivilprozessrecht

Brauchbarkeitsprüfung, Hundesteuersatzung, Widerspruchsbescheid, Steuerermäßigung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausübung, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertbeschwerde, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, wiederkehrende Leistungen, Widerspruchsgebühr, Hundehaltung, Tatbestandsvoraussetzungen, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Kreisangehörige Gemeinde, Gemeindegebiet

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Medizinrecht

Ukraine und Armenien, teilweise Klageabweisung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Einreise über Mitgliedstaat der EU, Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes, interne Fluchtalternative in der Ukraine, derzeit kein offener militärischer Konflikt um die „Republik Bergkarabach“, Abschiebungsandrohung nach Armenien oder in die Ukraine, kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Verhältnisse, kein Abschiebungsverbot wegen Herzerkrankung Fallot-Tetralogie, kein Abschiebungsverbot wegen unklarer Beinschmerzen des Kindes, kein Abschiebungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie, Vater, Mutter und Geschwister in gesonderten Verfahren

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Baurecht

Bescheid, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsakt, Gemeinde, Ermessen, Zuziehung, Kostenentscheidung, Stundung, Vollstreckung, Zeitpunkt, Voraussetzungen, Sicherheitsleistung, Anspruch, Vorverfahren, Kosten des Verfahrens, falsche Angaben, unrichtige Angaben

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Steuerrecht

(Übergang des Stimmrechts und der Anfechtungsbefugnis auf den Wohnungseigentumserwerber: Werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit von einem der teilenden Eigentümer bei einer Aufteilung durch Teilungsvertrag)

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Medizinrecht

Kostenübernahme und -erstattung einer Liposuktion

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Versicherungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie – Teilschließung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Berufungszulassung: Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine Garage

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