Europarecht

Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

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Europarecht

Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung einer gewerberechtlichen Erlaubnis

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Europarecht

Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

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Steuerrecht

(Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG – Vorrang des örtlichen Mietspiegels)

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Medizinrecht

Kein neuer Behandlungsfall nach GOÄ bei bloßer Verschlimmerung der Erkrankung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Zwangsgeldandrohung, Androhung eines Zwangsgeldes, Androhung des Zwangsgeldes, Zwangsgeldfestsetzung, Weiteres Zwangsgeld, Fälligkeitsmitteilung, Nutzungsänderung, Nachfristsetzung, Befähigung zum Richteramt, Wettbüro, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gewerbeabmeldung, Kostenentscheidung, Zwangsmittel, Baugenehmigung, Rechtsmittelbelehrung, Sofortige Vollziehbarkeit, Bescheidung

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Abschiebungsandrohung, mündlich Verhandlung, Klage auf Aufhebung, Drohende Genitalverstümmelung, Befähigung zum Richteramt, Psychische Erkrankung, Subsidiärer Schutzstatus, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Existenzminimum, Prozesskostenhilfebeschluss, Prozeßbevollmächtigter, Asylverfahren, Posttraumatische Belastungsstörung, Abschiebungsverbot, Gesamtergebnis des Verfahrens, Politische Verfolgung, Aufenthaltsverbot

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