klägerin Archive | Seite 401 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2021 III R 27/19 – Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht)

Urteil | 18. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG)

Urteil | 18. Februar 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und Wertminderungsverlangen

Urteil | 18. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens, keine relevante Änderung von Sach- und Rechtslage, Abschiebungsverbote (verneint)

Urteil | 18. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzinteresse für die Aufhebung einer Beurteilung nach Eintritt in den Ruhestand

Urteil | 17. Februar 2021

Verwaltungsgerichte, Finanzielle Zuwendungen, Stationäre Einrichtung, Gleichheitssatz, Begünstigter Personenkreis, Ständige Verwaltungspraxis, Ambulanter Pflegedienst, Unrichtige Sachbehandlung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Dialyseeinrichtungen, Begünstigte Einrichtung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Begünstigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, freiwillige Leistungen, Pflegekräfte, mündlich Verhandlung, Fördervoraussetzungen

Urteil | 17. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Unrichtige Sachbehandlung, Stationäre Einrichtung, Finanzielle Zuwendungen, Begünstigter Personenkreis, Ambulanter Pflegedienst, Gleichheitssatz, Begünstigte Einrichtung, Ständige Verwaltungspraxis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Begünstigung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, freiwillige Leistungen, mündlich Verhandlung, Pflegetätigkeit, Rettungsdienst, Fördervoraussetzungen

Urteil | 17. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Leistungen, Bescheid, Ermessensentscheidung, Versorgung, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Krankenhaus, Verwaltungspraxis, Pflegedienst, Betreuung, Ermessen, Leistung, Abgrenzung, freiwillige Leistung, Kosten des Verfahrens, Art und Weise

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.