Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anfechtungsklage gegen isolierte Zwangsgeldandrohung, weiterhin bestehende rechtliche und tatsächliche Erfüllbarkeit des zugrundeliegenden Grund-VA, Wirkung einer Beseitigungs- und Duldungsanordnung auch gegenüber neuem Mieter, grundsätzlich keine Erfüllungsfrist bei Unterlassungs- bzw. Duldungspflicht erforderlich

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Arbeitsrecht

Kündigung Probezeit – Zustimmungsverweigerung Personalrat

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Europarecht

Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses, Lissabonner Anerkennungskonvention, Neuseeländisches Steiner, School Certificate, Level 3, Erwerb an einer deutschen Freien, Waldorfschule, deutschsprachiges Programm, wesentliche Unterschiede

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Verwaltungsrecht

Erneute Zwangsgeldanordnung ohne Fristsetzung, Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeldern

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Verwaltungsrecht

Nigeria, geschlechtsbezogene Verfolgung nicht hinreichend glaubhaft gemacht, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint), keine abweichende Beurteilung durch Corona-Pandemie

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Baurecht

Bescheid, Klagebefugnis, Zulassung, Ermessen, Immissionen, Umweltrecht, Genehmigungsverfahren, Vergleich, Verfahren, Schriftsatz, Bindungswirkung, Betrieb, Hauptsache, Prognose, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen

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Sozialrecht

Rentenversicherung (R) – Kostenübernahme für einen Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

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Arbeitsrecht

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

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