klägerin Archive | Seite 50 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Urteil | 1. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unbeschränkte Steuerpflicht – Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei wiederholten Auslandseinsätzen – Innehaben einer Wohnung

Urteil | 1. März 2022

Rechtswidrigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids – Keine Erfüllungsfiktion gegenüber dem Leistungsberechtigten bei tatsächlich nicht bestehendem Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

Urteil | 1. März 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld

Urteil | 28. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Arzt, Versicherungsnehmer, Leistungen, Heilbehandlung, Gemeinschaftspraxis, Krankenhaus, Kostenerstattung, Berufung, Versicherungsbedingungen, Krankheit, Eingliederung, Aufwendungen, Zustellung, Allgemeine Versicherungsbedingungen, chirurgischer Eingriff, medizinisch notwendige Heilbehandlung

Urteil | 28. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baurechtliche Zulässigkeit einer Nutzungsänderung, faktisches Baugebiet, Anspruch auf Gebietserhaltung, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 28. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Die Verwendung der Kennzeichnung „Ökovital“ auf Fruchtgummis stellt unter Betrachtung der Gesamtaufmachung der Produkte keine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 Health-Claims-VO dar.

Urteil | 28. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeinstanz – neues Vorbringen – Prozesskostenhilfe

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.