klägerin Archive | Seite 9 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2022

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung, Kostenentscheidung, Auflage, Zinsen, Gerichtskosten, Aufrechterhaltung, Beklagte, Hauptforderung, Betrag, Terminierung, Berufungserwiderung, Wiedervorlage, zustellen, Richterin

Urteil | 1. Juni 2022

Gegenstand der baurechtlichen Nachbarklage ist nur die genehmigte Nutzung, nicht die tatsächliche, Kein Drittschutz durch Art. 47 BayBO i.V.m. gemeindlicher Stellplatzsatzung Keine Rechtsverletzung bei Genehmigung der erforderlichen und nachgewiesenen Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme, Privatrechtliche Belange

Urteil | 1. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unbestimmtheit der Bauvorlagen

Urteil | 1. Juni 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Witwengeld

Urteil | 31. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopische Staatsangehörige, Teil eines Familienverbundes, Volljährig (Eltern), minderjährig / in BRD geboren (Sohn), Volkszugehörigkeit: Oromo;, Vorfluchttatbestand;, 2015;, Teilnahme an Wahlveranstaltung OFC-Partei;, Inhaftierung / Freilassung gegen Auflagen;, Zwangsräumung / Widerstand / Fahndung;, Glaubhaftigkeit offengelassen;, Interner Schutz / Zeit verstrichen;, Exilpolitische Betätigung;, Demonstrationen (einfacher Teilnehmer);, Spenden für OLA;, F.;, Internationaler Schutz von Familienangehörigen;, Existenzminimum;, Beide Eltern gesund und arbeitsfähig;, keine physischen oder psychischen Beeinträchtigungen / Erkrankungen.

Urteil | 31. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehörige, Minderjährig / in BRD geboren, Teil eines Familienverbundes (5 Personen), Volkszugehörigkeit: Oromo, Genitalverstümmelung infolge traditioneller Beschneidung, Interner Schutz, Existenzminimum, Eltern gesund und arbeitsfähig, Familiäre Unterstützung vorhanden, keine physischen oder psychischen Beeinträchtigungen / Erkrankungen.

Urteil | 31. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopische Staatsangehörige, Minderjährig / in BRD geboren, Teil eines Familienverbundes (5 Personen), Volkszugehörigkeit: Oromo;, Genitalverstümmelung infolge traditioneller Beschneidung, Interner Schutz, Existenzminimum, Eltern gesund und arbeitsfähig, Familiäre Unterstützung vorhanden, keine physischen oder psychischen Beeinträchtigungen / Erkrankungen

Urteil | 31. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenkasse, Kostenerstattung, Anfechtungsklage, Genehmigung, Feststellung, Widerspruchsbescheid, MDK, Feststellungsklage, Verwaltungsverfahren, Frist, Verletzung, Bescheid, Leistung, Sachleistung, berechtigtes Interesse, fiktive Genehmigung, Zeitpunkt der Entscheidung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.