Europarecht

Beseitigungsanordnung für Brunnenbohrung in tertiäres Grundwasservorkommen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Steuersignalisierung in einem Kommunikationssystem“ – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes

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Europarecht

Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011

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Europarecht

Unvollständiges Klageformblatt im Rahmen des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

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Erbrecht

Verpflichtung der Erben zur Berichtigung der Steuererklärungen des Erblassers

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Europarecht

Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

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