klägerinnen Archive | Seite 35 von 94 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine drohende Verfolgung wegen drohender Beschneidung oder Zwangsheirat einer alleinstehenden Frau aus Nigeria

Urteil | 12. März 2019

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis – Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der Anspruchsentstehung

Urteil | 21. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mangels Vorliegens eines Primäreffekts erfolglose Klage auf Förderung nach dem bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

Urteil | 19. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 19. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 19. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen

Urteil | 7. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gefahr der Beschneidung in der Elfenbeinküste

Urteil | 7. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Ungarn

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.