Verwaltungsrecht

Keine Klärungsfähigkeit der Gefahr von Genitalverstümmelungen in Äthiopien nach einer Abschiebung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine Beschwerdebefugnis – hier: Störerhaftung des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen – lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom 15.11.2016 (I ZR 174/14) nicht hinreichend

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Europarecht

Zum Vertretenmüssen der Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 S. 1 GStG

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Steuerrecht

Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

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Europarecht

Krankenhausrecht: Festsetzung von Mehrleistungsabschlag

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Insolvenzrecht

Ein Masseschaden i.S.v. § 92 InsO oder ein Individualschaden

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