Erbrecht

Fehlerhafter Erlass eines Grundurteils, Schuldner einer Nachlasserbenschuld

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung: Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus

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Baurecht

Anfechtungsklage gegen Genehmigungsfreistellung (unzulässig), Verpflichtungsklage auf Versagung einer Baugenehmigung (unzulässig)

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbeschwerde im eigenen Namen durch Prozessbevollmächtigte bei einem Widerruf von Äußerungen

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Bankrecht

Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösung der Gesellschaft nach einer Kündigung noch vor Eintritt der Kündigungswirkung

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Verwaltungsrecht

Genitalverstümmelung als Fluchtgrund – Erfordernis des Umzugs in die Stadt vs. fehlende staatliche Kontrolle

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