Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung: Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus