Steuerrecht

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus

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Arbeitsrecht

Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen kommunalen Eigenbetriebs – Landesbetrieb Berlin Energie

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Verwaltungsrecht

Keine Überprüfung bestandskräftiger Bescheide “ins Blaue”

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IT- und Medienrecht

Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen – Vertrieb von Adapterkarten für Spielekonsolen

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Europarecht

Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer Beschlussanfechtungsklage

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Verwaltungsrecht

Keine Flüchtlingsanerkennung für einen Konvertiten aus dem Iran

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Sozialrecht

Keine Übernahme der Kosten für Schülerbeförderung

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