Erbrecht

Berufung, Testament, Auskunft, Wirksamkeit, Beteiligung, Erblasserin, Pflichtteilsanspruch, Beweisaufnahme, Kenntnis, Anspruch, Erteilung, Berufungsverfahren, Erbenstellung, Gutachten, Aussicht auf Erfolg

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nichtberücksichtigung bzw Privilegierung von Schülereinkommen – vier Wochen Erwerbstätigkeit innerhalb der Schulferien – zeitliche Begrenzung – Auslegung des Wochenbegriffs – Anzahl der Arbeitstage

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Europarecht

Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Bescheid, Zulassung, Feststellungsklage, Vollziehung, Patentanwalt, Berufung, Gesellschafter, Rechtsdienstleistung, Widerruf, Gesellschaft, Statthaftigkeit, Vertretung, sofortige Vollziehung, rechtliches Interesse, gerichtliche Entscheidung

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Europarecht

Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, zum Gegenstandswert bei mehreren Klägern in Asylstreitigkeiten, zur Frage, auf welchen Zeitpunkt bei einer temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in einem gerichtlichen Verfahren abzustellen ist

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Europarecht

Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, zum Gegenstandswert bei mehreren Klägern in Asylstreitigkeiten, zur Frage, auf welchen Zeitpunkt bei einer temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in einem gerichtlichen Verfahren abzustellen ist

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IT- und Medienrecht

Zulässiger Inhalt des als „offizielles Stadtportal“ deklarierten Internet-Angebots einer bekannten deutschen Großstadt

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IT- und Medienrecht

Zulässiger Inhalt des als „offizielles Stadtportal“ deklarierten Internet-Angebots einer bekannten deutschen Großstadt

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