klägerinnen Archive | Seite 61 von 94 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke München

Urteil | 11. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München (Westabschnitt)

Urteil | 6. Juli 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine Erbengemeinschaft

Urteil | 5. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis durch das Fernbleiben vom Verfahren

Urteil | 4. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in den und Ausscheiden des Zedenten aus dem Rechtsstreit in der Berufungsinstanz

Urteil | 29. Juni 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an eine Revisionsbegründung – Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene “Feststellung einer Beschäftigung” nicht zu – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters

Urteil | 15. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen – Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch die Kassenärztlichen Vereinigungen – Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den vereinbarten Behandlungsbedarf bei der Berechnung des Fremdkassenzahlungsausgleichs – Rückwirkung – kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip

Urteil | 9. Juni 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.