Erbrecht

Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

mehr lesen

Europarecht

(Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots zur Behandlung kompostierbarer Kunststoffe in deutschen Kompostieranlagen als Gehörsverletzung)

mehr lesen

Europarecht

Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

mehr lesen

Europarecht

Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

mehr lesen

Europarecht

Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen – Entsperrbild

mehr lesen

Europarecht

Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft

mehr lesen

Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik – Bitratenreduktion

mehr lesen