Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen – Auftragsvertrag – Rahmenvereinbarung – freies Dienstverhältnis – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons – keine Betriebsmittel
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen außerhalb der durch den Erzeugnisanspruch definierten Lehre
Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im Benutzerhandbuch für ein Computersystem trotz Verwendungszweckbeschränkung – Bildanzeigegerät
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; bedingter Vorsatz