Europarecht

Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung

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Europarecht

Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug – Fugenglätter

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) – Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) – Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG

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Europarecht

Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners

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Erbrecht

Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche  – Proxyserversystem

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Erbrecht

Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen Grundstücks

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