Arbeitsrecht

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer

mehr lesen

Baurecht

Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden

mehr lesen

Europarecht

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche Abwasseranlage

mehr lesen

Europarecht

Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung im EEG 2004

mehr lesen

Europarecht

Entwässerungssatzung; Schadstoffbefrachtung des Abwassers mit Phosphatverbindungen durch Industrieabwasser; Grenzwertfestsetzung für Phosphat durch Gemeinde

mehr lesen