Europarecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG – Verfassungsrecht – Massenentlassungsrichtlinie)

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung – erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Ersetzung der Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – inhaltliche Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung – Gewaltopferentschädigung

mehr lesen

Europarecht

Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung der PKK; Einzelfallentscheidung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ungeprüfte Übernahme eines Telefonvermerks einer Kanzleikraft zur Frage der Berufungseinlegung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

mehr lesen

Medizinrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Wohngeldantrag und -bewilligung – unterlassene Antragstellung nach SGB 2 – Anwendung des § 28 SGB 10 – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)

mehr lesen