Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Höhe des Arbeitslosengeldes – pauschalierter Abzug für Krankenversicherungsbeiträge – höchstrichterliche Rechtsprechung zu gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzügen

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer materiellen Rechtsfrage bei Verwerfung der Berufung als unzulässig

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Europarecht

Kommunale Steuersatzung; rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung; Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Befreiung des Arbeitgebers von der Pflicht zur Erstattung des Arbeitslosengeldes bei sozial gerechtfertigter Kündigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Rechtsverlust durch Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats; Revisionszulassung

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden – Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

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Verwaltungsrecht

Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens

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