Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen im SGB 2

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Familienrecht

Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei obligatorisch Nutzungsberechtigtem

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Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Allgemeinverfügung zu Corona-Maßnahmen unzulässsig

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Familienrecht

Revisionszulassung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Trägerwechsel

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung

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Verwaltungsrecht

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