Medizinrecht

(Alterssicherung der Landwirte – Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und Ansprüche auf eine Regelaltersrente – Erfordernis lückenloser Beitragszeiten vor dem 1.1.1995 (§ 90 Abs 1 S 1 ALG) – Verfassungsmäßigkeit)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich eines Abschiebungsverbots

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – unverschuldete Verhinderung der Einhaltung der Berufungsfrist – Abwarten einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

mehr lesen

Baurecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH – Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Verhältnis der Ermächtigungsgrundlagen des § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 AFBG zueinander

mehr lesen

Strafrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Durchsuchung eines Dienstlaptops

mehr lesen