klärung Archive | Seite 30 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Erfordernis der Änderung eines Nationalitäteneintrags im Zusammenhang mit einem Bekenntnis auf sonstige Weise

Urteil | 22. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen wegen befürchteter Diskriminierung in der Ukraine

Urteil | 21. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegung

Urteil | 21. Januar 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits außer Kraft getretenem Recht (hier: Auslegung einer außer Kraft getretenen Satzungsregelung der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Niedersachsen-Bremen)

Urteil | 20. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Taubheit bei Cochlea-Implantat – Hörstörung – angeborene oder in der Kindheit erworbene Taubheit – Erforderlichkeit der Prüfung von Sprachstörungen – keine generelle Vermutung – Prüfung des Sprachgehörs ohne Hörhilfen – Darlegungsanforderungen

Urteil | 15. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 13. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung – 45jährige Wartezeiterfüllung – vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers – Rechtsauslegung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 13. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bestimmung des Inhalts eines Personalfragebogens; Ausweitung einer technischen Einrichtung auf alle Teile einer Dienststelle; Übergang von einem beabsichtigten befristeten Probebetrieb in einen Dauerbetrieb

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.