Sozialrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

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Steuerrecht

Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen – keine Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen)

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Europarecht

Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot

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Verwaltungsrecht

Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Gewährung von Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz auch bei staatlicher Verfolgung im Falle einer innerstaatlichen Fluchtalternative

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