Europarecht

Frist zur Geltendmachung von Entschädigung wegen Verstoßes der Besoldung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

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Europarecht

Kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bei Diskriminierung wegen an das Lebensalter anknüpfender Besoldung vor einschlägiger Rechtsprechung durch den EuGH

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe: Beurteilungzeitpunkt für Erfolgsaussicht

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 – Berufsfreiheit)

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Fortgeltung früherer Vorschriften des Rechts der DDR – Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG – Verfahrensmangel des SG – Fortwirkung)

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Kosten- und Gebührenrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden Zeitraum – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen)

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