klärung Archive | Seite 86 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zeitlicher Umfang von Freizeitausgleich bei rechtmäßiger Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst; Revisionszulassung

Urteil | 10. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Unterlassen einer einfachen Beiladung iS von § 75 Abs 1 S 1 SGG)

Urteil | 16. November 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Antrag auf Arbeitslosengeld umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Insolvenzgeld

Urteil | 9. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4a SGB II aF (juris: SGB 2) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Wegfall der Beschwer und fehlendem Rechtsschutzinteresse mangels Wiederholungsgefahr

Urteil | 6. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung – Sozialversicherungspflicht – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

Urteil | 28. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Anhaltspunkten für eine Beantwortung aus anderen höchstrichterlichen Entscheidungen – Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner

Urteil | 15. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; maßgeblicher Zeitpunkt bei Änderung der Rechtslage während des Klageverfahrens

Urteil | 14. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – mittelbarer Schockschaden des Sekundäropfers – Schock durch Nachricht vom späteren Tod des Primäropfers im Krankenhaus – Unmittelbarkeitszusammenhang

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.