Verwaltungsrecht

Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines türkischen Asylbewerbers

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines türkischen Asylbewerbers

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Europarecht

Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen Prüfungstiefe zu verschiedenen Vogelarten; CEF- und Kohärenzmaßnahmen

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF – keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF – Ausklammerungstatbestände grundsätzlich abschließend – keine richterliche Rechtsfortbildung)

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Verwaltungsrecht

Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Mietkaution – Zuschuss statt Darlehen – Tilgung des Darlehens durch Aufrechnung – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes Berlin auf Richterinnen und Richter

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