Familienrecht

Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft – Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Kein verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf bzgl verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften mit materieller Präklusionswirkung – hier zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Handhabung des § 17a Nr 7 S 1 FStrG

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Verwaltungsrecht

Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren Beitrag bei Ausreisehindernissen

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Arbeitsrecht

Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung – Rückforderung des Kindergeldes – außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

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Europarecht

Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen

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