Europarecht

Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information

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Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer Vertragsänderung entstandenen gesetzlichen Rücktrittsrechts

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Verwaltungsrecht

Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen; Bundesrecht als korrigierender Maßstab

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Arbeitsrecht

Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind

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Arbeitsrecht

Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung: Anwendung der Grundsätze über die an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellenden Anforderungen auf den Einzelfall

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IT- und Medienrecht

Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes

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